Was bedeutet die EU-Saatgutverordnung?

Tomatenvielfalt

Am 30. September 2013 starteten die Verhandlungen zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) – allgemein als Saatgutverordnung bekannt. In der Vielzahl der Meldungen verliert man schnell einmal den Überblick, worum es eigentlich geht.

  • Was genau steht in der geplanten EU Saatgutverordnung?
  • Welche Probleme werfen neue Richtlinien für die Saatgutbranche auf?
  • Besteht Handlungsbedarf?

Kurzfassung des Vorschlages für die Saatgutverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

Wozu eine neue Verordnung?

Derzeit gibt es 12 gültige Richtlinien der EU bezüglich Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial, diese sollen jetzt in einer Verordnung zusammengefasst und aktualisiert werden.

Die Entwicklung des Vorschlags wurde nach einer breit angelegten Befragung sämtlicher interessierten Kreise erstellt, darunter die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, Vertreter des privaten Sektors auf EU- und nationaler Ebene, relevante internationale Normungsgremien, Nichtregierungsorganisationen und das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO).

Das Gemeinschaftliche Sortenamt besteht aus Mitgliedern auf EU-Ebene, agierenden Organisationen und Ämtern.

Relevante Aspekte der Saatgutverordnung für kleine Saatgutvermehrer

Möchte man Sorten unionsweit in Verkehr bringen, müssen sie in ein nationales Register oder in das Unionsregister eingetragen werden. Dies erfolgt durch ein direktes Aufnahmeverfahren beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO). Die CPVO kann dadurch alle Pflanzensorten in der Union erfassen.

Für die Registrierung werden die zuständigen Behörden und das CPVO Gebühren erheben um die Kosten für die Bearbeitung von Anträgen, Prüfungen einschließlich Audits, etc. zu decken. Mikrounternehmen sind von den Gebühren befreit.

Neu registrierte Sorten müssen sich von anderen Sorten unterscheiden, homogen und beständig sein. Die Besonderheiten des ökologischen Landbaus sollten dabei berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Biodiversitäts-Konvention hat sich die Europäische Union zur Erhaltung der genetischen Diversität von Kulturpflanzen und verwandter Wildpflanzen sowie zur Minimierung der genetischen Erosion verpflichtet.

Für althergebrachte Sorten, wie z. B. Erhaltungssorten oder sogenannte „Amateursorten“, sollten daher weniger strenge Anforderungen festgelegt werden, um ihre Erhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben und ihre Verwendung zu fördern.

Die Prüfung von Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit wäre nicht mehr verpflichtend. Denn die Erhaltung alter Sorten und ihre nachhaltige Verwendung muss sichergestellt werden, da sie zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft sowie zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

Ausnahmeregelungen des geplanten Saatgutverkehrsgesetzes

Die EU Saatgutverordnung gilt nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial, das

  1. ausschließlich für Tests oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist;
  2. ausschließlich für Zuchtzwecke bestimmt ist;
  3. ausschließlich für Genbanken, Organisationen und Netze für die Erhaltung genetischer Ressourcen oder für Personen, die solchen Organisationen oder Netzen angehören, bestimmt ist und durch diese erhalten wird;
  4. von anderen Personen als Unternehmern ausgetauscht wird.

Quelle: Genauer Wortlaut des Vorschlags für eine SAATGUTVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Großes Feld mit grünem und rotem Salat

Kritik an der geplanten europäischen Richtlinie

Viele Ausnahmeregelungen sollen die Vielfalt der Kulturpflanzen sichern. Welche Probleme sehen jedoch Kritiker?

Der wichtigste Punkt, den Organisationen, SaatgutvermehrerInnen, PolitikerInnen etc. ansprechen, ist die Sinnhaftigkeit der gesamten Verordnung. Braucht es überhaupt eine verpflichtende Zulassung als Voraussetzung für die Vermarktung von Saatgut?

Bio Austria Obmann Rudi Vierbauch betont, dass eine freiwillige Zulassung von Sorten die Qualität des Saatgutes ebenso sichern kann. Die vorgeschlagene Verordnung würde eine enorme Hürde für kleinere Marktteilnehmer darstellen und für einige das gänzliche Aus bedeuten.

Die Geschäftsführerin bei ARCHE NOAH, Beate Koller sieht in der geplanten Richtlinie vor allem das Ziel einer Produktivitätssteigerung und die Intensivierung der Landwirtschaft. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für „Nischenmärkte“ und „alte Sorten“ seien dabei lediglich eine Alibihandlung.

Quelle: http://www.wien-konkret.at/politik/eu/eu-skandale/saatgutverordnung/

Viele vermuten hinter den Forderungen der EU, Lobbyismus der großen Saatgutkonzerne wie Monsanto, Bayer, RAGT, Dow und Syngenta. Am 26. November 2012 organisierte Von Essen, Generalsekretär der European Seed Association (ESA) eine exklusive Veranstaltung im Europäischen Parlament. Bei dieser erzählte er der EU, wie sie mittels einer neuen Gesetzgebung zum Fortkommen der Saatgutbranche beitragen könne. Hochrangige Repräsentanten der größten Saatgutkonzerne verschafften dort ebenso Ihrer Stimme Gehör.

Quelle: http://www.profil.at/articles/1319/560/357911/agrarkonzerne-eu-milliardengeschaeft-saatgutverordnung

Gelbe Tomaten

Handlungsbedarf

Laut einer Presseaussendung von Global 2000 vom 30. September 2013, können EU- Abgeordneten bis zum 4. Dezember Abänderungsanträge zur Verbesserung des Vorschlags der Kommission einbringen.

Die Vielfalt an Obst, Gemüse und Getreide darf nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel – das fordern auch die KonsumentInnen. Wir appellieren an die EU-Abgeordneten und an die neue österreichische Bundesregierung, diesen Auftrag umzusetzen“, sagt Iga Niznik, Referentin für Saatgutpolitik beim Verein ARCHE NOAH.

Am 24. November soll die Saatgut-Verordnung wieder auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stehen. Die Ausschuss-Sitzung kann man über Videostream verfolgen.

Unterschreiben Sie jetzt die Petition „Freiheit für die Vielfalt“ von GLOBAL 2000 und  ARCHE NOAH, wenn die Verordnung Ihren Vorstellung von zukünftiger Saatgutvermehrung widerspricht.

Und/ oder unterschreiben Sie das deutsche Pendant von openPetition.

Update: Die EU-Saatgutverordnung muss zurück an den Start. Das hat am 11.03.2014 das EU-Parlament in Strassburg mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen.

Über Isabell Riedl
Die Natur hat mich schon als kleines Kind fasziniert. Spätestens als ich aufgrund der Schönheit eines Tieres zu Tränen gerührt war, wusste ich, dass es meine Aufgabe ist, diese Welt und ihre Schönheit zu bewahren. Im Zuge meines Ökologiestudiums lebte ich 2 Jahre in Costa Rica, wo ich dessen Vogelwelt erforschte. Seit Mai 2012 arbeite ich nun bei der Werner Lampert Beratungs GmbH im Bereich der Nachhaltigkeit und verwalte unter anderem diesen Blog. Seit 2016 versuche ich diese Welt für mein Kind Ruben noch mehr zu schützen.
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