Ökozid – Schwere Umweltzerstörungen als Völkerrechtsverbrechen

Verwüstete Naturlandschaft©Elaine Gilligan, Friends of the Earth

Trotz zahlreicher nationaler und internationaler Regelungen zum Schutz der Umwelt nehmen die Umweltzerstörungen durch den Menschen mit beängstigender Geschwindigkeit zu. Die Eingriffe in die Natur führen zu immer schwerer wiegenden Veränderungen unseres Planeten.

Schwere Umweltzerstörungen mit globalen Folgen

Weltweit bekannte Fälle sind die Abholzung der Urwaldgebiete am Amazonas und in Indonesien, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die Zerstörungen durch die Ölförderung im Nigerdelta und in Ecuador und durch die Gewinnung von Öl aus den Teersandlagerstätten in Kanada. Klimawandel, aussterbende Tier- und Pflanzenarten und die Versauerung der Ozeane sind Folgen einer Entwicklung, die zunehmend die Zukunft der Menschheit bedroht. Forscher warnen vor Belastungsgrenzen des Planeten und Kipppunkten, an denen die Entwicklung nicht mehr kontrollierbar ist und der Schaden unumkehrbar wird – dem „point of no return“. Gefährdet durch diese Entwicklung ist die gesamte Weltbevölkerung (sind wir alle), jetzige und zukünftige Generationen.

Defizite der aktuellen Rechtsordnung

Umweltzerstörungen werden durch nationale Rechtsordnungen unterschiedlich bewertet. Was ein Staat als Straftatbestand sanktioniert, wird in einem anderen als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft und in einem weiteren überhaupt nicht gesetzlich verfolgt. In den meisten Fällen haben die Verursacher allenfalls die Zahlung von verwaltungsrechtlichen Geldbußen oder zivilrechtlichen Schadensersatzzahlungen zu befürchten. Kosten, die sich von den Verursachern – meist global agierende Unternehmen – quasi als Projektkosten einkalkulieren lassen. Hinzu kommt, dass es den Geschädigten häufig an finanziellen Ressourcen mangelt, zivilrechtliche Verfahren durchzustehen. Und in vielen Fällen sind staatliche Entscheidungsträger wesentlich an den Umweltzerstörungen beteiligt: Bestehendes Recht wird nicht angewendet oder die Rechtslage angepasst.

Der Begriff Ökozid und seine Geschichte

Die Idee, schwere Umweltzerstörungen international einheitlich über das Strafrecht zu regeln wird seit den 70er Jahren diskutiert und lässt sich unter anderem auf den Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange im Vietnam-Krieg zurückführen. Verschiedene Akteure prägten damals den Begriff „Ökozid“ für die Beschreibung derartig schwerer Umweltzerstörungen. Im Jahr 2010 griff die englische Juristin und Aktivistin Polly Higgins die Diskussionen auf und schlug in ihrem Buch „Eradicating Ecocide“ vor, „Ökozid“ zu einem Völkerrechtsverbrechen zu erklären, um so schwere Umweltzerstörungen als Straftat durch den inzwischen eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verfolgen zu lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

„Entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen…“ verabschiedete die Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen am 17. Juli 1998 in Rom das Statut über den Internationalen Strafgerichtshof (Römisches Statut) zur Ahndung schwerster Straftaten, die „den Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt bedrohen“. Der IStGH konnte seine Arbeit im Jahr 2002 aufnehmen und ist zur Zeit für vier Völkerrechtsverbrechen zuständig: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.

Zuständigkeit des IStGH für Umweltzerstörungen durch kriegerische Auseinandersetzungen

Zerstörter Amazonas-Regenwald

© Marizilda Gruppe, Greenpeace

Die Verursachung „weit reichender, langfristiger und schwerer Schäden an der natürlichen Umwelt” im bewaffneten internationalen Konflikt ist bereits ein anerkanntes Völkerrechtsverbrechen (siehe Art. 8 Römisches Statut). Ursprünglich wurde in den vorbereitenden Gremien der UNO die Idee verfolgt, dem IStGH auch für die Verfolgung besonders schwerer Umweltzerstörungen in Friedenszeiten die Zuständigkeit zu übertragen. Eine entsprechende Reglung wurde über Jahre diskutiert, 1996 aber ersatzlos aus den Entwürfen für das Römische Statut entfernt.

Zuständigkeit des IStGH erweitern

Durch eine Erweiterung des Römischen Statuts könnte der IStGH zukünftig auch für die Verfolgung schwerer Umweltverbrechen in Friedenszeiten zuständig werden – nach weltweit einheitlichen Standards und losgelöst von den Interessen eines Nationalstaats. Im Römischen Statut ist festgelegt, dass nachträgliche Änderungen des Statuts möglich sind. Das dafür erforderliche Vertragsänderungsverfahren kann durch einen einzigen Vertragsstaat eingeleitet werden, z.B. Österreich. Auch wenn sich das anschließende Verfahren über Jahre hinziehen kann, wäre mit einem Antrag ein weltweites Signal gesetzt, schwere Umweltverbrechen als Völkerrechtsverbrechen zu begreifen.

Was kann jede/r Einzelne tun?

Polly Higgins ist es mit zwei populär geschriebenen Büchern und der von ihr ins Leben gerufenen Kampagne „Eradicating Ecocide Global Initiative“ gelungen, das Thema aus der Diskussion in den juristischen Fachkreisen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das Anliegen wird inzwischen weltweit von prominenten Befürwortern, Organisationen und Politkern unterstützt.

1. Politik

In Österreich setzen sich inzwischen PolitikerInnen, NGO-VertreterInnen und Prominente öffentlich für die internationale Strafbarkeit des Ökozids ein. Ein parlamentarischer Entschließungsantrag vom April 2013 fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, den Prozess für die internationale Strafbarkeit des Ökozids bei den Vereinten Nationen (UNO) anzustoßen.

Schreiben Sie an die/den UmweltsprecherIn der Parteien, den Bundeskanzler und/oder den Außenminister und bitten Sie sie/ihn, sich für die internationale Strafbarkeit des Ökozids als Völkerrechtsverbrechen einzusetzen.

Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier

2. Unterschriftensammlungen

Sie können ihre Stimme für eine der laufenden Unterschriftensammlungen abgeben.

2.1. In Österreich können mit einer Avaaz-Bürgerpetition auch BürgerInnen die Bundesregierung auffordern, sich bei den Vereinten Nationen (UNO) für die internationale Strafbarkeit schwerer Umweltzerstörungen einzusetzen.

2.2. Die globale Unterschriftensammlung Wish20 wurde von der Eradicating Ecocide Global Initiative ins Leben gerufen, um die weltweit wachsende Unterstützung für eine internationale Strafbarkeit des Ökozids demonstrieren und kann hier unterschrieben werden.

2.3. Im Januar 2014 haben sich verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Einrichtung eines Europäischen Umweltstrafgerichtshofs sowie die Erweiterung der Zuständigkeiten des IStGH auf schwere Umweltzerstörungen zu fordern. Zu den Organisationen gehören die Vereinigung ehemaliger Umweltminister (l’Association des Anciens Ministres de l’Environnement: AME-DIE) sowie der Supranational Environmental Justice Fund. Die „Charter of Brussels“ kann hier unterschrieben werden.

Autorin

Junge rothaarige Frau mit Sommersprossen

 

 

Julika Dittrich ist Juristin. Sie arbeitet und publiziert zum Thema transnationale Umweltzerstörungen.

Über GastautorIn
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  • Thomas Eitzenberger

    Die Charter kann mensch auch gemeinsam mit der Initiative End Ecocide auf http://www.endecocide.org unterschreiben. Sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe ;)