Entsteht durch Freihandelsabkommen ein wirtschaftlicher Nutzen?

Bunter Markt mit Bananen und exotischen Früchten in Lateinamerika

Seit Juli 2013 verhandeln hochrangige Beamte der EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Freihandelsabkommen. Es entstünde dadurch die größte Freihandelszone der Welt und beide Handelspartner erhoffen sich dadurch wirtschaftliches Wachstum. Laut einer Studie von CEPR (Centre for Economic Policy Research) brächte das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der EU-Wirtschaft einen Profit von 119 Mrd. EUR pro Jahr und der US-Wirtschaft einen Gewinn von 95 Mrd. EUR pro Jahr.

CEPR beschreibt, dass TTIP nur mit sehr geringen Kosten verbunden wäre, da unnötige Regelungen und bürokratische Hürden zwischen den Ländern wegfallen würden.

„80 % des wirtschaftlichen Nutzens des TTIP kämen aus dem Abbau von Kosten durch Bürokratie und Regulierung sowie aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des öffentlichen Ausschreibungswesens. Waren brauchen nicht mehr nach zwei verschiedenen Regelwerken hergestellt zu werden, sondern die Hersteller müssen sich für die EU und die USA nur noch an eines halten. Aus all diesen Gründen werden die Preise sinken.“ (offizieller Wortlaut der EU)

Was sind die Bedenken?

Wenn die Angleichung von Regelwerken und der Abbau von Bürokratie im Mittelpunkt stehen, bedeutet dies wohl ein Angleichen unterschiedlicher Auflagen in bestimmten Bereichen, wie Datenschutz, Sicherheitsauflagen oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Hauptverhandlungspunkt ist dabei die Öffnung der Agrarmärkte, was dies bedeutet, habe ich in meinem letzten Beitrag zu TTIP beschrieben.

Ein weiterer Dorn im Auge kritischer Betrachter ist die Verhandlung zur Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit. Diese Verhandlungen wurden zwar wegen des großen öffentlichen Drucks auf Eis gelegt, werden aber vor Abschluss des Abkommens bestimmt wieder aufgenommen.

Wirtschaftswachstum als Hauptargument

Das Freihandelsabkommen soll die von der Krise gebeutelte Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wieder beleben.

Die Wirtschaft wäre auch der Gewinner bei der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS – Investor-to-State Dispute Settlement). Zweck dieser wäre, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn durch ein Gesetz ein Gewinnentgang entstünde. Dies würde die Entwicklung neuer Gesetze (z.B. strengere Umweltschutzgesetze) stark beeinträchtigen, verlangsamen oder gar verhindern.

Entsteht durch TTIP wirklich ein wirtschaftlicher Nutzen?

Bronzebulle in der WallstreetDer wirtschaftliche Nutzen wird hinterfragt. Die in den USA tätige Globalisierungskritikerin Lori Wallach erklärt, dass die Wirtschaftsprognosen von CERP auf der Annahme basieren, dass Zollsenkungen eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen. Das sei empirisch aber längst widerlegt. In einer kritischen Studie wird daher lediglich 0,06 Prozent potenzieller BIP-Zuwachs errechnet.

Erfahrungen von Freihandelsabkommen zwischen USA und anderen Ländern

Die USA haben bereits Handelsabkommen mit 20 Ländern: Australia, Bahrain, Canada, Chile, Colombia, Costa Rica, Dominican Republic, El Salvador, Guatemala, Honduras, Israel, Jordan, Korea, Mexico, Morocco, Nicaragua, Oman, Panama, Peru, Singapore (http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements)

Das Zentralamerikanische Handelsabkommen (DR-CAFTA) besteht seit 2004. Auch hier wurden mehr Arbeitsplätze, mehr Exporte und mehr Absatzmöglichkeiten prognostiziert. Tatsache ist, dass Costa Rica 2013 die historisch höchste Arbeitslosigkeit erreichte.

Während der Export von den USA nach Zentralamerika um 89% anstieg (2005 bis 2012), erhöhte sich der umgekehrte Warenfluss nur um 19%.

Beim nordamerikanischen Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), dass es seit 1994 gibt, konnten folgende Auswirkungen beobachtet werden:

Der Export von den USA nach Mexiko stieg von 1993 bis 2011 um 330%.

In Mexiko war der größte Gewinner die Autoindustrie- sie verschreibt 12,6% Wachstum pro Jahr. In den USA wurden jedoch in der Autoindustrie viele Arbeitsplätze abgebaut, NAFTA hat daher in den USA viele Kritiker und Gegner. Nur in der Landwirtschaft und bei Serviceleistungen ergaben sich mehr Arbeitsplätze in den USA. Der Export von Fleisch und Getreide vervierfachte sich. (Quelle: BBC Mundo)

In der mexikanischen Landwirtschaft ergab sich leider ein sehr negativer Effekt. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die genetische Vielfalt von Mais so groß wie in Mexiko. Die Agro-Biodiversität ist durch das Abkommen leider stark gefährdet. Der Bt Mais von Monsanto durfte eine Zeit lang in Mexiko angebaut werden und verunreinigt auch heute noch das Erbgut der einzigartigen Maissorten.

Peruanische alte Frau vor getrockneten KartoffelnDramatische Auswirkungen ergab das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA (seit Mai 2012). Bei den Verhandlungen wurde eine Saatgut-Verordnung beschlossen, die an die von der EU zunächst angestrebten erinnert.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Bauern in Kolumbien dazu gezwungen sind, ihre traditionelle Form der Agrarkultur aufzugeben und Saatgut von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta oder Dupont jährlich neu zu kaufen. (Quelle: Novayo und andere)

Bei allen Freihandelsabkommen ist der klare Gewinner die US-amerikanische Landwirtschaft, andere Industriezweige haben hingegen gelitten. Eine Win Win Situation ist allerdings nicht zu beobachten.

Es braucht kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA!

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Das Freihandelsabkommen

Über Isabell Riedl
Die Natur hat mich schon als kleines Kind fasziniert. Spätestens als ich aufgrund der Schönheit eines Tieres zu Tränen gerührt war, wusste ich, dass es meine Aufgabe ist, diese Welt und ihre Schönheit zu bewahren. Im Zuge meines Ökologiestudiums lebte ich 2 Jahre in Costa Rica, wo ich dessen Vogelwelt erforschte. Seit Mai 2012 arbeite ich nun bei der Werner Lampert Beratungs GmbH im Bereich der Nachhaltigkeit und verwalte unter anderem diesen Blog. Seit 2016 versuche ich diese Welt für mein Kind Ruben noch mehr zu schützen.
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